Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich: (1) Die nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen der HAPE Imkerei GmbH gelten in der jeweils gültigen Fassung für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen und Rechtsbeziehungen zwischen der HAPE Imkerei GmbH und solchen Personen, denen gegenüber die HAPE Imkerei GmbH Leistungen erbringt („Besteller“). (2) Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Lieferbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt die HAPE Imkerei GmbH - auch ohne ausdrücklichen Widerspruch- nicht an, es sei denn, die HAPE Imkerei GmbH hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn die HAPE Imkerei GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt. (3) Sofern der Besteller ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über die Einbeziehung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten die vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen als vereinbart. Anstelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Bestimmungen des dispositiven Gesetzesrechtes. Gleiches gilt für den Fall, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers Regelungen enthalten, die in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungen, die nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers enthalten sind, gelten die vorliegenden Lieferbedingungen. (4) Diese Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §24 AGBG. (5) Mitarbeiter der HAPE Imkerei GmbH sind nicht berechtigt, von den in den Lieferbedingungen enthaltenen Bestimmungen abzuweichen. Mündliche Nebenabreden mit Mitarbeitern der HAPE Imkerei GmbH bedürfen daher zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die HAPE Imkerei GmbH.

§ 2 Angebot – Vertragsschluss:(1) Angebote der HAPE Imkerei GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich. (2) Der Besteller ist an seine Bestellungen vier Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn die HAPE Imkerei GmbH innerhalb dieser Frist entweder die Annahme dieses Auftrages schriftlich bestätigt oder nach Erhalt des Auftrags die bestellte Ware innerhalb dieser Frist ausliefert. (3) Im Falle der Stornierung einer Bestellung durch den Besteller während der Bindungsfrist oder nach Vertragsabschluss ist dieser zur Entrichtung des vereinbarten Preises verpflichtet. Die HAPE Imkerei GmbH muss sich jedoch diejenigen Aufwendungen und Kosten anspruchsmindernd anrechnen lassen, die die HAPE Imkerei GmbH infolge der Stornierung erspart geblieben sind.

§ 3 Preise: (1) Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste der HAPE Imkerei GmbH. Die Preise verstehen sich unversichert ab Lager Bühlertal/Baden zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie etwaiger sonstiger Spesen, wie z. B. Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherungen oder Zoll, sofern diese nicht ausdrücklich in den Angeboten der HAPE Imkerei GmbH als beinhaltet ausgewiesen sind.

§ 4 Zahlungsbedingungen: (1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungspreis netto (ohne Abzug) innerhalb von10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf ebenso wie die Entgegennahme von Wechseln besonderer schriftlicher Vereinbarung. (2) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die HAPE Imkerei GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gemäß DÜG (bzw. dem gültigen Nachfolgeleitzinssatz der LZB) zu fordern. Dabei bleibt es der HAPE Imkerei GmbH ebenso unbenommen, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, wie dem Besteller der Nachweis offen steht, dass die HAPE Imkerei GmbH infolge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. (3) Gegen Zahlungsansprüche der HAPE Imkerei GmbH kann der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder der HAPE Imkerei GmbH schriftlich anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferfristen - Lieferbedingungen: (1) Die von der HAPE Imkerei GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich. Sofern sie von der HAPE Imkerei GmbH nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt bzw. anerkannt wurden. (2) Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern die HAPE Imkerei GmbH ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von ihren Lieferanten nicht richtig oder rechtzeitig beliefert worden ist. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, die Teillieferung hätte für den Besteller kein Interesse. (3) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch die HAPE Imkerei GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. (4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt seine sonstigen Mitwirkungspflichten, so ist die HAPE Imkerei GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Weitere Ansprüche von der HAPE Imkerei GmbH bleiben vorbehalten. (5) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände z.B. bei Streik, Aussperrung, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebseinschränkungen, wenn und soweit die Fälligkeit der Teillieferungen von einem Abruf derselben durch den Besteller abhängt mit Ablauf der für die Gesamtmenge bestimmten Abnahmefrist. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Annahmeverzug bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Versand - Gefahrübergang: (1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager Bühlertal vereinbart. (2) Auf Verlangen des Bestellers und auf seine Kosten (insbesondere Transport- und Verladekosten) versendet die HAPE Imkerei GmbH die Ware an einen anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Erfüllungsort. Auch für diesen Fall trägt der Besteller die Gefahren des Transports. (3) Sofern der Besteller es wünscht, wird die HAPE Imkerei GmbH die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden zusätzlichen Kosten trägt der Besteller. (4) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten Sorge zu tragen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt:(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller entstandenen und künftig entstehenden Verbindlichkeiten (einschließlich sämtlicher anerkannten Saldoforderungen aus Kontokorrent) im Eigentum der HAPE Imkerei GmbH (“Vorbehaltsware”). (2) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. (3) Der Besteller ist berechtigt, solange er sich vertragsgemäß verhält, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die HAPE Imkerei GmbH jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch die HAPE Imkerei GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag es sei denn, die HAPE Imkerei GmbH hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Vorbehaltsware durch die HAPE Imkerei GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die HAPE Imkerei GmbH ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. (4) Der Besteller tritt hiermit im Voraus alle seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in Höhe der Verbindlichkeiten gegenüber der HAPE Imkerei GmbH sicherungshalber an die HAPE Imkerei GmbH ab. Die vom Besteller im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen “kausalen” Saldo. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der HAPE Imkerei GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die HAPE Imkerei GmbH wird jedoch von dieser Befugnis solange keinen Gebrauch machen, wie der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder der Besteller seine Zahlungen eingestellt hat. Ist dies aber der Fall, so kann die HAPE Imkerei GmbH verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. (5) Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. (6) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder im Falle des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers ist die HAPE Imkerei GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit ein Dritter, der die Vorbehaltswaregepfändet oder sonst in sie eingegriffen hat, nicht in der Lage ist, die HAPE Imkerei GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für die der HAPE Imkerei GmbH daraus entstehenden Schaden. (7) Die HAPE Imkerei GmbH verpflichtet sich, auf Verlangen des Bestellers die ihr zustehenden Sicherheiten freizugeben, wenn und soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft die HAPE Imkerei GmbH. (8) Scheitert die Vereinbarung des verlängerten erweiterten Eigentumsvorbehalts aufgrund widersprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers, wird diesem in jedem Fall nur bedingtes Eigentum an der Ware beschafft (einfacher Eigentumsvorbehalt). In diesem Fall ist jede Weiterveräußerung der Vorbehaltsware vor Entrichtung des Kaufpreises unzulässig, da die von der HAPE Imkerei GmbH insoweit nach Abs. 3 erteilte Einwilligung von der Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware abhängig ist.

§ 8 Gewährleistung:(1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Unterrichtungs- und Rügefristen ordnungsgemäß nachgekommen ist. (2) In diesem Rahmen hat der Besteller die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den handelsüblichen Gepflogenheiten auf Mängel hin zu untersuchen. (3) Entdeckt der Besteller einen Mangel, hat er diesen HAPE Imkerei GmbH gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Rüge muss so präzise sein, so dass die HAPE Imkerei GmbH aus ihrem Text nach Art und Umfang entnehmen kann, welcher Mangel für welche konkrete Lieferung gerügt wird. (4) Mängelgewährleistungsrechte können jeweils nur bezüglich der konkreten mangelbehafteten Ware geltend gemacht werden (§ 469 BGB). Für Mängel, die aufgrund unsachgemäßen Transports oder fehlerhafter Lagerung der Ware entstehen, übernimmt die HAPE Imkerei GmbH keine Gewähr. (5) Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge liefert die HAPE Imkerei GmbH dem Besteller entweder kostenlos Ersatz oder gewährt - nach Wahl der HAPE Imkerei GmbH - dem Besteller einen Preisnachlass. Schlägt die Nachlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen. Die Haftung aufgrund Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt hiervon unberührt. (6) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs (6) Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. (7) Gewährleistungsansprüche gegen die HAPE Imkerei GmbH stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.

§ 9 Haftung: (1) Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht der HAPE Imkerei GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten (nachfolgend gemeinsam „HAPE Imkerei GmbH“ genannt) gegenüber dem Besteller besteht nur, wenn und soweit - der Schaden auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der HAPE Imkerei GmbH zurückzuführen ist oder die HAPE Imkerei GmbH zumindest leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt hat, deren Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). (2) Die Haftung der HAPE Imkerei GmbH für leichte Fahrlässigkeit sonstiger Erfüllungsgehilfen ist abweichend von Abs. 1 vollumfänglich ausgeschlossen. (3) Die Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 1 gilt nicht für eine Haftung aufgrund zwingender Rechtsvorschriften unter dem Gesichtspunkt der Produzenten- bzw. Produkthaftung. Sie gilt ebenfalls nicht für eine Haftung von HAPE Imkerei GmbH aufgrund des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie wegen Rechtsmängel. (4) Haftet die HAPE Imkerei GmbH gemäß vorstehender Bestimmungen auch für leichte Fahrlässigkeit, so ist die Haftung der HAPE Imkerei GmbH für mittelbare Schäden (insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind), Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die Haftung auf den Vermögensnachteil begrenzt, der für die HAPE Imkerei GmbH bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände erkennbar war bzw. bei Vertragsverletzungen solcher Art typischerweise eintritt. (5) Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abs. 4 gelten entsprechend für Schäden, die aufgrund vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verhaltens einfacher Erfüllungsgehilfen der HAPE Imkerei GmbH eintreten sowie für eine Haftung der HAPE Imkerei GmbH aufgrund anfänglichen Unvermögens. (6) Sowie Schadensersatzansprüche nicht nach den gesetzlichen Vorschriften bereits früher verjähren, verjähren sie - mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und nach dem Produkthaftungsgesetz – spätestens mit dem Ablauf von einem (1) Jahr ab Erlangung der Kenntnis von dem Anspruch. (7) Der Besteller wird sich im Rahmen des Zumutbaren gegen den Eintritt vorhersehbarer bzw. für seinen Geschäftsbetrieb typischer Schäden ausreichend versichern (§ 254 BGB). (8) Die HAPE Imkerei GmbH ist nicht verpflichtet, den Besteller auf behördliche oder gesetzliche Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Weitervertrieb der Ware hinzuweisen.

§ 10 Gewährleistung und Haftung des Bestellers: (1) Verwendet die HAPE Imkerei GmbH zur Herstellung der bestellten Waren von dem Besteller zu diesem Zwecke gelieferte Rohstoffe, gewährleistet der Besteller, dass diese Rohstoffe fehlerfrei, innerhalb des Gebietes, in dem die bestellte Ware vertrieben werden soll, verkehrsfähig und auch sonst in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sind. Ferner trägt der Besteller in diesem Fall die Verantwortung für die Gesamtstabilität der mit den von ihm gelieferten Rohstoffen hergestellten Ware. So haftet der Besteller insbesondere für die Verträglichkeit der Kombination unterschiedlicher Roh- und Wirkstoffe nach der Rezeptur. (2) Wird die bestellte Ware der HAPE Imkerei GmbH nach der Rezeptur des Bestellers, jedoch mit von dritter Seite zugelieferten Rohstoffen hergestellt, haftet der Besteller für die Zusammensetzung und Gesamtstabilität der Ware, insbesondere für die Verträglichkeit der Kombination unterschiedlicher Roh- und Wirkstoffe nach seiner Rezeptur. (3) Wird die bestellte Ware der HAPE Imkerei GmbH sowohl nach der Rezeptur des Bestellers als auch unter Verwendung der von ihm gelieferten Rohstoffen hergestellt, trägt der Besteller die gesamte Produktverantwortung und –haftung mit Ausnahme von Mängeln, die im Herstellungsprozess selbst begründet sind. (4) Soweit der Besteller nach vorstehenden Absätzen im Innenverhältnis haftet, stellt er die HAPE Imkerei GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Ware auf erstes schriftliches Anfordern frei. Die HAPE Imkerei GmbH wird mit Dritten - ohne Zustimmung des Bestellers - keine Vereinbarungen bezüglich der geltend gemachten Ansprüche treffen, insbesondere keine Vergleiche schließen. (5) Die Freistellungspflicht bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die der HAPE Imkerei GmbH aus und im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen. (6) Der Industrielle Besteller ist verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2 Mio. € pro Person-/Sachschaden zu unterhalten. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 11 Gerichtsstand - Erfüllungsort: (1) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Lieferverhältnis zwischen der HAPE Imkerei GmbH und dem Besteller ist- soweit der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist - der Geschäftssitz der HAPE Imkerei GmbH. Die HAPE Imkerei GmbH ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäftsort zu verklagen. (2) Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Lieferverhältnis zwischen der HAPE Imkerei GmbH und dem Besteller ist - soweit der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist - der Geschäftssitz der HAPE Imkerei GmbH. (3) Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der HAPE Imkerei GmbH und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung.